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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

 

I.             Allgemeine Bestimmungen

  1. Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen (einschließlich der Erstellung oder Überlassung von körperlichen oder unkörperlichen Werken oder Waren jeder Art, zusammenfassend „Liefergegenstände“) und Lizenzen, die Lumenis (Germany) GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 3, D-63303 Dreieich („Lumenis“) gegenüber ihren Kunden („Kunde(n)“) erbringt, soweit in dem zwischen Lumenis und dem Kunden abgeschlossenen Kauf-, Überlassungs-, Dienst-, Werk- oder sonstigen Vertrag („Vereinbarung“ oder "Vertrag") keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.
     
  2. Diese Lieferbedingungen gehen davon aus, dass der Kunde eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine sonstige Person oder Personenmehrheit ist, die bei Abschluss der Vereinbarung im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Lumenis liefert weder an Verbraucher noch sind die Liefergegenstände zum Vertrieb an Verbraucher bestimmt.
     
  3. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen oder Leistungen.
     
  4. Vertragsschluss: Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die Lumenis übersendet, mit Ausnahme von ausdrücklich als "verbindlich" gekennzeichneten Angeboten, sind unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zu Angeboten durch den Kunden. Ein Vertragsschluss aufgrund solcher Unterlagen kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Lumenis zustande. Für die Auftragsbestätigung behält sich Lumenis eine Frist von 2 Wochen vor.
     
  5. Ausfuhrkontrolle: Dem Kunden ist bekannt, dass die Liefergegenstände der Exportüberwachung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften des BAFA bei einem eventuellen Re-Export der von Lumenis gelieferten Liefergegenstände zu beachten.
     

II.            Preise

  1. Anpassung des Kaufpreises: Bei allen Verträgen, die eine Lieferung von Liefergegenständen später als vier (4) Monate nach Vertragsschluss vorsehen, ist Lumenis berechtigt, die vereinbarte Vergütung durch schriftliche Erklärung einseitig zu erhöhen, wenn und soweit die Selbstkosten von Lumenis nach Vertragsschluss und vor Absonderung des Liefergegenstandes zur Auslieferung an den Kunden steigen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, von der Vereinbarung innerhalb einer Woche ab Zugang der schriftlichen Erhöhungsmitteilung von Lumenis durch schriftliche Erklärung gegenüber Lumenis zurückzutreten.
     
  2. Umsatzsteuer, Zoll: Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in die von Lumenis genannten Preise eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei der Vereinbarung zollfreier Preise hat der Kunde Lumenis die erforderlichen Zolldokumente zu übersenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder stellt sich aus anderen Gründen nachträglich heraus, dass Liefergegenstände nicht zollfrei eingeführt werden können, so haftet gegenüber Lumenis dafür der Kunde bzw. der Aussteller der Zollfreierklärung.
     

III.           Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungsziel: Alle Rechnungen von Lumenis sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung in bar oder durch spesenfreie Überweisung auf ein Konto von Lumenis fällig, sofern in der Vereinbarung nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Lumenis behält sich vor, auch in einer laufenden Geschäftsbeziehung die Liefer- und Zahlungsbedingungen auf Lieferung gegen Nachnahme („Cash on Delivery“ – C.O.D.) umzustellen, soweit der Kunde (i) gegen Zahlungsbedingungen verstößt oder (ii) in Vermögensverfall gerät oder (iii) insolvent ist.
     
  2. Keine Aufrechnung: Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrundeliegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von – auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten und insbesondere auch für die Minderung laufender Zahlungen an Lumenis aufgrund von angeblichen Mängeln von Liefergegenständen; dem Kunden bleibt in diesem Falle vorbehalten, diesbezüglich nach Zahlung Rückzahlung aus Bereicherungsrecht bzw. Schadenersatz nach Maßgabe des Vertrages geltend zu machen.
     

IV.          Lieferbedingungen

  1. Lieferbedingungen: Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Dreieich, Incoterms 2010. Entsprechend verstehen sich auch die von Lumenis angegebenen Preise. Sofern nicht anders vereinbart, trägt Lumenis für Versand, Verpackung und Versicherung auf Kosten und Gefahr des Kunden Sorge.
     
  2. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als "verbindlich" verbindlich. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung aller vom Kunden zu erfüllenden Lieferbedingungen voraus. Fixgeschäfte bedürfen ausdrücklicher Bestätigung. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung  bleibt vorbehalten.
     
  3. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung der Vereinbarung für den Kunden kein Interesse hat. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden und sind dann gemäß Abschnitt III zu bezahlen.
     
  4. Abnahme: Angelieferte Liefergegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Kunden abzunehmen. Soweit eine Abnahme vereinbart oder erforderlich ist, ist diese seitens des Kunden schriftlich zu bestätigen. Solange Lumenis die schriftliche Abnahmebestätigung des Kunden nicht übergeben wurde, ist der Kunde nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu benutzen. Es gilt als Abnahme, wenn der Kunden den Liefergegenstand benutzt oder die Abnahme nicht innerhalb angemessener Frist erklärt, ohne zuvor Mängel gemäß Abschnitt VII gerügt zu haben. Die Abnahme ist, soweit nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung zu erklären. Lumenis kann in sich abgeschlossene Teillieferungen oder Teilleistungen gesondert zur Abnahme stellen (Teilabnahme). Die Abnahme der Gesamtleistung ist dann mit der letzten Teilabnahme erfolgt. Eine gesonderte Endabnahme findet nicht statt.
     
  5. Schadenspauschale: Nimmt der Kunde einen Liefergegenstand nicht ab, ohne hierzu berechtigt zu sein, so ist Lumenis nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, von der Vereinbarung zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Lumenis ist in diesem Falle berechtigt, nach dem Rücktritt eine Schadenspauschale für den gesetzlichen Schadenersatzanspruch von Lumenis in Höhe von 5 % des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Lumenis entweder überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. Lumenis bleibt ausdrücklich vorbehalten, anstelle des Rücktritts Erfüllung zu verlangen oder anstelle der Schadenspauschale den tatsächlichen Schaden geltend zu machen, der in diesem Falle von Lumenis nachzuweisen ist. Vorstehendes gilt entsprechend, wenn der Kunde aus anderen Gründen in Annahmeverzug gerät, bespielsweise, weil er eine Lieferbedingung nicht erfüllt.
     

V.            Eigentumsvorbehalt

  1. Grundsatz: Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Lumenis gegen den Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung (nachfolgend die „gesicherten Ansprüche“) Eigentum von Lumenis (die „Vorbehaltsware“). Zu den gesicherten Ansprüchen gehören insbesondere der Kaufpreis für den Kaufgegenstand und sämtliche Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehen (z. B. Forderungen aus Instandsetzung, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen). Bei laufender Rechnung ist die Saldo-Forderung von Lumenis der gesicherte Anspruch.

    Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder der Beschädigung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Der Kunde hat die Vorbehaltsware zum Neuwert unter Einbeziehung jeglichen Transportrisikos gegen Vollkasko und Haftpflicht zu versichern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung Lumenis zustehen. Alle Ansprüche des Kunden aus dem Versicherungsvertrag werden hiermit schon jetzt an Lumenis abgetreten. Versicherungsleistungen sind in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Vorbehaltsware zu verwenden. Im Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der gesicherten Ansprüche zu verwenden. Ein Mehrbetrag steht dem Kunden zu.
     

  2. Verarbeitung: Der Kunde ist zu einer Verarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. In diesem Falle gilt Lumenis im Sinne von § 950 BGB als Verarbeiter: Hilfsweise überträgt der Kunde Lumenis schon jetzt seine Rechte an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstände zur Sicherung der gesicherten Ansprüche. Bei Verarbeitung unter Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen, steht Lumenis entsprechend der vorstehenden Bestimmungen anteiliges Miteigentum im Verhältnis der Werte der Sachen zu. Soweit Lumenis hiernach Rechte erwirbt, setzt sich die Anwartschaft des Kunden an diesen fort. Der durch die Verarbeitung entstehende Gegenstand gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
     
  3. Weiterveräußerung: Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt an Lumenis schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinem Abnehmen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt) (zusammenfassend die „abgetretenen Ansprüche“). Die Abtretung dient der Sicherung sämtlicher gesicherten Ansprüche.
     
  4. Einziehung der abgetretenen Ansprüche: Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Ansprüche berechtigt und verpflichtet, solange Lumenis diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Der Kunde hat auf Verlangen von Lumenis unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Vorbehaltsware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
     
  5. Weitere Pflichten: Mit Ausnahme der vorstehend gewährten Befugnisse ist der Kunde zu keinen Verfügungen über die Vorbehaltsware und/oder die abgetretenen Ansprüche (zusammenfassend das „Sicherungsgut“) berechtigt. Der Kunde hat Lumenis jede Beeinträchtigung der Rechte am Sicherungsgut, insbesondere durch Pfändung oder Beschädigung, unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung des Sicherungsgutes von Rechten Dritter zu tragen.
     
  6. Freigabe von Sicherungsgut: Soweit der realisierbare Wert des gesamten Sicherungsguts (der mit 2/3 des Nominalwerts anzusetzen ist, soweit nicht eine Partei einen abweichenden realisierbaren Wert beweist) 110 % der gesamten gesicherten Ansprüche (die „Übersicherungsgrenze“) übersteigt, ist Lumenis verpflichtet, auf Verlangen, den die Übersicherungsgrenze übersteigenden Teil an den Kunden zurückzuübertragen.

 

VI.          Aufstellung der Liefergegenstände

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Leistungen, die Lumenis im Zusammenhang mit der Aufstellung von Liefergegenständen beim Kunden erbringt (die „Aufstellung“):

  1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: (a) Hilfsmannschaften, wie z. B. Handlanger und – wenn nötig – auch Elektro- und Wasserinstallateure, (b) die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, wie Hebelzeuge, sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, (c) Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Elektro- und Kühlwasseranschlüsse bis zum Ort der Aufstellung.
     
  2. Vor Beginn der Aufstellung müssen die für die Aufnahme der Aufstellungsarbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung sofort nach Ankunft der Aufsteller begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
     
  3. Verzögert sich die Aufstellung durch Umstände, die von Lumenis nicht zu vertreten sind, so hat der Kunde alle mit der Verzögerung verbundenen Aufwendungen, insbesondere die Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller zu tragen.
     
  4. Der Kunde ist verpflichtet, den Aufstellern eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung unverzüglich auszuhändigen.
     
  5. Lumenis haftet nicht für Schäden, die von den Aufstellern verursacht werden soweit diese auf ausdrückliche Anweisung des Kunden oder für den Kunden in einer nicht mit der Aufstellung zusammenhängenden Sache tätig geworden sind.
     

VII.         Sach- und Rechtsmängel

  1. Grundsatz: Lumenis behält sich vor, handelsübliche Änderungen an Aufbau und Gestaltung der Liefergegenstände vorzunehmen. Lumenis gewährleistet nicht, dass der Liefergegenstand für einen bestimmten Zweck des Kunden geeignet ist. Die Rechte des Kunden bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen Bedingungen. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von Lumenis. Eine selbständige Herstellergarantie, die einem Liefergegenstand beigefügt ist, begründet im Zweifel keine Beschaffenheitsgarantie. Die Liefergegenstände sind ausschließlich für den unternehmerischen Verkehr bestimmt. Ein gesetzliches Rückgriffsrecht ist demgemäß ausgeschlossen.
     
  2. Einschränkungen: Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung  des Liefergegenstandes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist. Lumenis behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Übt Lumenis das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. Lumenis behält sich – auch bei Werkverträgen - zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar. Wenn sich der Liefergegenstand nicht mehr an der ursprünglichen Lieferanschrift befindet, trägt Lumenis die Kosten der Nacherfüllung nur in der Höhe, in der sie angefallen wären, wenn er sich dort noch befände.
     
  3. Eigentum: Liefert Lumenis zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe und Übereignung des mangelhaften Liefergegenstandes verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Reparaturleistungen und Ersatzteillieferungen jeglicher Art erfolgen nur Zug um Zug gegen Übereignung des ausgetauschten Bauteils. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass das Eigentum an dem ausgetauschten Bauteil mit dem Ausbau an Lumenis übergeht. Soweit der Ausbau nicht durch Lumenis erfolgt, wird die Übergabe durch die hiermit geschlossene Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde das Bauteil für Lumenis unentgeltlich verwahrt und auf Anforderung herausgibt.
     
  4. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Der Kunde hat Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Liefergegenstände nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie Lumenis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung zugeht.
     
  5. Ausschlüsse: Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Kunde den Liefergegenstand (a) für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den vom Hersteller herausgegebenen Richtlinien einsetzt oder (b) ohne schriftliche Zustimmung von Lumenis (i) wartet, bearbeitet oder verändert oder (ii) zusammen mit anderer Soft- oder Hardware einsetzt, die nicht vom Hersteller des Liefergegenstandes ausdrücklich für eine solche Verwendung zugelassen ist, jeweils soweit die vorstehenden Umstände nicht nachweislich den Mangel nicht verursacht haben. Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz gelten oder soweit der Kunde nicht Lumenis auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.

    Bei Liefergegenständen oder Bauteilen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen, behält Lumenis sich vor, die Rechte des Kunden bei Mängeln auf einen bestimmten Nutzungsumfang, z.B. auf eine bestimmte Anzahl von Schüssen, zu beschränken. In diesem Falle erlöschen alle Rechte bei Mängeln einschließlich des gesetzlichen Rücktrittsrechts mit Erreichen des im Vertrag vereinbarten maximalen Nutzungsumfangs, z.B. der vereinbarten Höchstzahl von Schüssen.
     

  6. Gewährleistungsfrist (Verjährung): Ansprüche des Kunden bei Mängeln von Liefergegenständen verjähren bei neu hergestellten Liefergegenständen nach einem Jahr, bei gebrauchten Liefergegenständen nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche  Rücktrittsrecht. Für Ansprüche in Bezug auf Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person oder einer Beschaffenheitsgarantie sowie für den gesetzlichen Rückgriff gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.

    Unternimmt Lumenis bzgl. eines Liefergegenstandes die Nacherfüllung, führt dieses nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Rechte des Kunden bei Mängeln in Bezug auf den nachgebesserten Liefergegenstand (einschliesslich etwaiger Ersatz- oder Austauschteile) bzw. den nachgelieferten Ersatzgegenstand. Diese Rechte verjähren vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der für den nachgebesserten oder ersetzen Liefergegenstand geltenden, verbleibenden Verjährungsfrist mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt.
     

  7. Fremderzeugnisse: In Bezug auf Liefergegenstände, die nicht von Lumenis oder mit Lumenis verbundenen Unternehmen, sondern von dritten Zulieferern hergestellt werden und die nicht mit der Lumenis-Marke gekennzeichnet sind („Fremderzeugnisse“), beträgt die vorstehend vereinbarte Gewährleistungsfrist auch bei Neuware 6 Monate. Der Kunde ist verpflichtet, vor einer Inanspruchnahme von Lumenis in Bezug auf Mängel von Fremderzeugnissen aus den an ihn abgetretenen Rechten bei Mängeln von Lumenis gegen den dritten Zulieferer in zumutbarer Weise vorzugehen. Zu diesem Zwecke tritt Lumenis hiermit sämtliche ihr zustehenden Rechte bei Mängeln gegen den dritten Zulieferer an den Käufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt. Der Kunde ist vor einer Inanspruchnahme von Lumenis aber insbesondere nicht verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche gegen den Zulieferer gerichtlich geltend zu machen.

 

VIII.        Haftungsbeschränkung

  1. Haftungsausschlüsse: Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Lumenis besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet Lumenis auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet Lumenis auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die Lumenis bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

    Im Falle der nur einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (mit Ausnahme der schuldhaften Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person) ist die gesamte Haftung von Lumenis im Zusammenhang mit einer Vereinbarung der Summe nach auf die Höhe der tatsächlich vom Kunden gemäß der Vereinbarung geleisteten Zahlungen, mindestens aber EUR 10.000,- beschränkt.

    Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Vertragspflichten fristgemäß und in einer Weise zu erfüllen, die Leib und Leben der Mitarbeiter des Kunden nicht gefährdet.

    Die Haftung von Lumenis im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen, die ohne Vergütung zur Verfügung gestellt werden, z.B. Demo-Geräten, ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.

    In der Vereinbarung oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von Lumenis gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Lumenis.

     

  2. Bereichsspezifische Ausschlüsse: Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haftet Lumenis nur insoweit wie diese nicht durch eine regelmäßige angemessene Datensicherung hätten vermieden werden können. Ebenso haftet Lumenis nicht für Schäden, die durch Liefergegenstände verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse derselben in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können.
     
  3. Produkthaftung, Beschaffenheitsgarantien: Eventuelle gesetzliche Produkthaftungsansprüche sowie Ansprüche aus etwaigen Beschaffenheitsgarantien bleiben vollumfänglich von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
     
  4. Verjährung: Für die Verjährung der Haftung im Zusammenhang mit Mängeln gilt Abschnitt VII.

 

IX.           Gebrauchsüberlassung

Für auf Zeit, insbesondere zur Erprobung, überlassene Liefergegenstände gelten folgende besondere Bestimmungen:

  1. Nutzungsbeschränkungen: Auf Zeit überlassene Liefergegenstände sind sorgsam zu behandeln, im Rahmen des Überlassungszwecks nicht übermäßig zu nutzen und nach Ablauf des Überlassungszeitraums frei von über die bestimmungsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden zurückzugeben. Alle Nutzungen sind zu dokumentieren und Lumenis ist auf Verlangen Rechnung über die Nutzungen zu legen. Eine Untervermietung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen. Gegen Herausgabeansprüche von Lumenis kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden. Lumenis ist jederzeit berechtigt, die Liefergegenstände beim Kunden zu besichtigen. Der Kunde haftet Lumenis für sämtliche Schäden aus seinem Verantwortungsbereich, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Abnutzung, es sei denn, er kann nachweisen, dass diese Schäden von ihm nicht zu vertreten sind. Im Falle der verspäteten Rückgabe ist der volle vereinbarte Mietzins für die verstrichene Zeit als Mindestschaden zu entrichten. Ist ein Mietzins nicht vereinbart, ist 1/24 des Listenpreises je Monat der Verspätung als Mindestschaden zu entrichten. Mehrere Mieter/Entleiher haften bezüglich der Rückgabe als Gesamtschuldner. Der Mieter ist nicht berechtigt, vereinbarte Zahlungen zu mindern bevor der Anspruch auf Minderung oder das sonstige Gegenrecht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
     
  2. Besondere Überlassungsarten: Soweit die Überlassung unentgeltlich erfolgt (Leihe), haftet Lumenis ausschließlich für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder arglistig verschwiegene Mängel. Es gelten §§ 598 ff. BGB. Soweit ein auf Zeit überlassener Liefergegenstand zu einem späteren Zeitpunkt (mit oder ohne Anrechnung von Mieten) vom Kunden erworben wird, gilt in Bezug auf die Rechte des Kunden bei Mängeln des Liefergegenstandes der Beginn der Gebrauchsüberlassung als Ablieferung des Liefergegenstandes.
     
  3. Entsprechende Anwendung anderer Bestimmungen: Im übrigen gelten die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen, insbesondere in Bezug auf Haftung und Rechte bei Mängeln, für die Gebrauchsüberlassung und Mängel, die während des Überlassungszeitraumes auftreten, entsprechend.  Ebenso gelten die Bestimmungen in Bezug auf Vorbehaltsware in Abschnitt V Nr. 1 u. 5 (nicht aber Nr. 2 bis 4 u. 6) für die überlassenen Liefergegenstände entsprechend.

 

X.            Serviceeinsätze, Rahmenverträge

  1. Eigentum: Die Vereinbarungen in Abschnitt VII Nr. 3 gelten auch für alle Arten von Reparatur-, Wartungs- oder sonstige Serviceleistungen.
     
  2. Serviceeinsätze und Rahmenverträge: Für Reparatur-, Wartungs- oder sonstige Serviceeinsätze vor Ort beim Kunden ("Serviceeinsätze") gelten zusätzlich zu Abschnitt I. bis IX und XI dieser Bedingungen die folgenden besonderen Bedingungen, jeweils soweit der Vertrag, insbesondere ein etwaiger Dauer- oder Rahmenvertrag über Wartungs- oder Reparaturleistungen ("Rahmenvertrag") nichts anderes bestimmt:
    Serviceeinsätze werden nach Zeitaufwand zu den Sätzen der bei Beauftragung jeweils aktuellen allgemeinen Preisliste von Lumenis vergütet. Dies gilt auch dann, wenn sich beim Serviceeinsatz herausstellt, dass eine Reparatur vor Ort nicht möglich ist.

    Untersuchungen an Systemen oder anderen Liefergegenständen vor Ort beim Kunden zur Erstellung von Kostenvoranschlägen für Arbeiten an dem System oder Liefergegenstand ("Untersuchungen") sowie die sonstigen Aufwände zur Erstellung des Kostenvoranschlages gelten als Serviceeinsätze und werden nach Zeitaufwand zu den für Serviceeinsätze geltenden Sätzen der bei Beauftragung jeweils aktuellen allgemeinen Preisliste von Lumenis vergütet.

    An- und Abfahrtszeiten für Serviceeinsätze (einschließlich Untersuchungen) werden mit einer Pauschale zu den für Serviceeinsätze geltenden Sätzen der bei Beauftragung jeweils aktuellen allgemeinen Preisliste von Lumenis vergütet.

    Rahmenverträge werden jeweils für die im Rahmenvertrag genannte Laufzeit abgeschlossen. Rahmenverträge mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr verlängern sich bei Ablauf der Vertragslaufzeit von Jahr zu Jahr um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablaufdatum oder einem Jahrestag des Ablaufdatums gekündigt werden. Beiden Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Lumenis ist berechtigt, die in Rahmenverträgen vereinbarten Bedingungen oder laufenden Gebühren durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zu einem sonstigen Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ordentlich gekündigt werden könnte, abzuändern. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt zu kündigen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.

 

XI.           Allgemeine Bestimmungen

  1. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder diesen Bedingungen sind die Gerichte am Sitz von Lumenis ausschließlich zuständig, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn er bei Vertragsschluss keinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt („Sitz“) in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz aus der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein Sitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Lumenis behält sich in jedem Falle vor, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
     
  2. Rechtswahl: Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit der Maßgabe, dass die UN-Kaufrechtskonvention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) keine Anwendung finden soll.
     
  3. Schriftform: Alle nach der Vereinbarung oder diesen Bedingungen abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam; wobei die Schriftform auch bei Übermittlung in Textform (z.B. durch Fax, Email o.ä.) gewahrt ist. Mündliche Erklärungen von Angestellten von Lumenis sind nur bei schriftlicher Bestätigung für Lumenis bindend.
     
  4. Abtretung: Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Lumenis berechtigt, die Rechte aus der Vereinbarung – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
     
  5. Teilnichtigkeit: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.
     
  6. Sprache: Die englische Textfassung dieser Bedingungen dient nur der Information, rechtlich verbindlich ist allein die deutsche Textfassung.

 

Dreieich, Oktober 2015